Anzeige
27.11.16

Carpevigo AG unterliegt im Freigabeverfahren vor dem OLG München

von Julia Breier-Struß, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Schirp Neusel & Partner Rechtsanwälte mbB

Die Kanzlei Schirp Neusel & Partner, Berlin, sowie zwei weitere Rechtsanwaltskanzleien haben für ihre Mandanten Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen eingereicht gegen die Beschlüsse der Carpevigo AG vom 22. Juni 2016. Die Kanzlei ist der Auffassung, dass die Carpevigo AG erhebliche Rechtsverstöße begangen hat, weshalb die Beschlüsse anfechtbar beziehungsweise sogar nichtig sind. Auf www.achtunganleihe.de hat die Kanzlei bereits mehrfach darüber berichtet.

Die Carpevigo AG hat daraufhin Antrag auf Freigabe der Beschlüsse vor dem OLG München gestellt. Das OLG München hatte zunächst in einem Hinweisbeschluss zu erkennen gegeben, dass es erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der Beschlüsse habe. Nunmehr ist der Freigabeantrag der Carpevigo AG aber sogar wegen Unzulässigkeit abgewiesen worden. Der Beschluss des OLG München ist nicht anfechtbar.

Einige wichtige Fragen werden aber erst im Rahmen der Anfechtungsprozesse vor dem LG München II geklärt werden. Zum Beispiel ist unklar, ob und wenn ja, wann die Beschlüsse vollzogen wurden. Da innerhalb der Anfechtungsfrist drei Anfechtungsklagen gegen die Beschlüsse beim LG München II eingereicht wurden, hätten diese nach Auffassung der Kanzlei Schirp Neusel & Partner noch nicht vollzogen werden dürfen. In rechtlicher Hinsicht wird im Rahmen der Anfechtungsverfahren zu klären sein, ob ein evtl. widerrechtlicher Vollzug rückwirkend beseitigt werden kann durch eine erfolgreiche Anfechtungsklage und ob es auch im Schuldverschreibungsrecht Beschlüsse gibt, die von vornherein nichtig sind und nicht nur anfechtbar. Der BGH sieht Beschlüsse ausdrücklich als nichtig an, wenn sie nicht gleiche Bedingungen für alle Gläubiger vorsehen (§ 5 Abs. 2 S. 2 SchVG), im Übrigen hat er die Frage der Nichtigkeit ausdrücklich offen gelassen.


http://www.restrukturierung-von-anleihen.com/



25.04.2017, Restrukturierung von Anleihen

Laurèl GmbH: Einberufung der 2. Anleihegläubigerversammlung für den 15. Mai 2017

Der gemeinsame Vertreter der Laurèl-Anleihe, die One Square Advisory Services GmbH, beruft die 2. Anleihegläubigerversammlung für die Unternehmensanleihe 2012/2017 (ISIN: DE000A1RE5T8) ein, die am... [mehr]
25.04.2017, Restrukturierung von Anleihen

ALNO: Jahres- und Konzernabschluss für 2016 soll am 28.04. veröffentlicht werden, hohe Fälligkeiten Mitte 2017, Anleihezinsen sind am 14.05. fällig

Die ALNO AG hat im Mai 2013 eine Unternehmensanleihe mit fünfjähriger Laufzeit im Volumen von 45 Mio. Euro (ISIN DE000A1R1BR4) emittiert. Der Kupon beträgt 8,50%. Die Anleihe wird am 14.05.2018... [mehr]
24.04.2017, Restrukturierung von Anleihen

Future Business KG aA: Gloeckner gewinnt für OSV-Gläubiger am OLG Dresden

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Future Business KG a.A. konnte Rechtsanwalt Christian H. Gloeckner als Gemeinsamer Vertreter einer Vielzahl von Orderschuldverschreibungsgläubigern... [mehr]
23.04.2017, Restrukturierung von Anleihen

GEWA 5 to 1: Unterschiedliche Rechtsauffassungen bezüglich der Anleihegläubigerversammlung am 25.04. sind offensichtlich nicht beseitigt

Die Rödl Treuhand Hamburg GmbH Steuerberatungsgesellschaft hat zu einer Anleihegläubigerversammlung betreffend die GEWA 5 to 1 GmbH & Co.KG-Anleihe 2014/18 (ISIN DE000A1YC7Y7, WKN A1YC7Y)... [mehr]
22.04.2017, Restrukturierung von Anleihen

Laurèl GmbH: Anleihegläubigerversammlung am 25. April 2017 wohl nicht beschlussfähig

Zweite Anleihegläubigerversammlung für den 15.05.2017 geplant

Die Laurèl GmbH gibt bekannt, dass nach aktuellem Stand (21. April 2017, 15 Uhr), kurz vor Ablauf der Anmeldefrist am Samstag, 22. April 2017 um 24:00 Uhr (MESZ), insgesamt 37% der ausstehenden... [mehr]
21.04.2017, Restrukturierung von Anleihen

Rudolf Wöhrl AG: Auch die zweite Anleihegläubigerversammlung am 24.04. ist nicht beschlussfähig und wird abgesagt

Die Rudolf Wöhrl AG sagt, die für den kommenden Montag, den 24. April 2017 einberufene Versammlung der Anleihegläubiger der Unternehmensanleihe 2013/2018 (ISIN: DE000A1R0YA4/ WKN A1R0YA) ab. Nach... [mehr]
21.04.2017, Restrukturierung von Anleihen

Rickmers Holding AG-Anleihe 2013/18: Anleihegläubigerversammlung (Abstimmung ohne Versammlung) vom 08.05.-10.05.2017

Rickmers selbst schlägt vor, die Raschke von Knobelsdorff Heiser Dienstleistungsgesellschaft mbH als gemeinsamen Vertreter zu wählen

Vom 8. Mai (0:00 Uhr MEZ) bis 10. Mai 2017 (24:00 Uhr MEZ) soll die erste Anleihegläubigerversammlung (Abstimmung ohne Versammlung) für die Rickmers Holding AG-Anleihe 2013/18 (ISIN: DE000A1TNA39 /... [mehr]
21.04.2017, Restrukturierung von Anleihen

Gläubigerversammlung der Gewa-Anleihe abgesagt

von Tibet Neusel, Schirp Neusel & Partner Rechtsanwälte mbB, Berlin

Am 13. April, Gründonnerstag erfahre ich, dass eine Gläubigerversammlung der Gewa-Anleihe stattfinden soll. Mehrere Anfragen erreichen mich per Telefon und Email, alles langjährige Marktteilnehmer –... [mehr]
20.04.2017, Restrukturierung von Anleihen

Rickmers nennt Details zur finanziellen Restrukturierung - Anleihe-Kupon soll noch bezahlt werden, wenn die anderen Bedingungen erfüllt sind

Die Rickmers Holding AG hat sich am 19. April 2017 auf ein Term Sheet zur Restrukturierung wesentlicher Finanzverbindlichkeiten der Rickmers Gruppe verständigt, das noch unter dem Gremienvorbehalt... [mehr]
18.04.2017, Restrukturierung von Anleihen

Golden Gate: Ehemaliges Bundeswehrkrankenhaus in Leipzig wird zwangsverwertet

Die Anleihe der insolventen Golden Gate GmbH ist im frühen Handel deutlich gefallen, konnte sich im Tagesverlauf aber wieder erholen. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. (SdK) hatte am... [mehr]
News 1 bis 10 von 568
<< Erste < zurück 1-10 11-20 21-30 31-40 41-50 51-60 61-70 vor > Letzte >>
Anzeige
Neue Ausgabe jetzt online!



Aktuelle Ausgabe
kostenlos herunterladen