Am 11.11.2010 hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf einer kleinen Aktienrechtsnovelle 2011 vorgestellt. Die Verabschiedung ist im Laufe des Jahres 2011 geplant.
Künftig soll es Gesellschaften möglich sein, sowohl "umgekehrte", d.h. mit einem Umtauschrecht der Gesellschaft versehene Wandelschuldverschreibungen als auch solche mit beiderseitigem Wandlungsrecht auszugeben. Dies kann für Gesellschaften sinnvoll sein, um Unternehmenskrisen zu verhindern oder zu bewältigen, da sie sich mit solchen Wandelanleihen praktisch einen – rechtlich vergleichsweise komplizierten – debt-equity-swap "auf Vorrat" anlegen können. Bisher lässt sich ein solches Wandlungsrecht der Gesellschaft (nur) wirtschaftlich durch Ausgabe einer Pflichtwandelanleihe erreichen, bei der sich die Gesellschaft vorbehält, am Ende der Laufzeit (oder früher) statt der Lieferung von Aktien einen Barausgleich vorzunehmen (soft mandatory convertibles). In diesem Fall ist allerdings das entsprechende bedingte Kapital auf 50 % des Grundkapitals begrenzt (§ 192 Abs. 3 Satz 1 AktG). Diese Begrenzung soll für umgekehrte Wandelanleihen nicht gelten (§ 192 Abs. 3 Satz 3 AktG-E), weil das Wandlungsrecht der Gesellschaft in der Regel ohnehin auf Extremfälle begrenzt sein dürfte. Damit können allerdings im Extremfall die Mehrheitsverhältnisse in einer Gesellschaft durch Ausübung des Wandlungsrechts wesentlich umgestaltet werden. Unklar bleibt in diesem Zusammenhang ferner, ob die 50 %-Schwelle nur aufgehoben ist für Anleihen, die ausschließlich ein Recht der Gesellschaft zum Umtausch vorsehen, oder auch für Wandelanleihen mit beiderseitigem Wandlungsrecht. Hier ist auf eine Klarstellung im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zu hoffen. Denn die Ausgestaltung der konkreten Wandlungsbedingungen für umgekehrte Wandelanleihen bleibt – wie auch schon für die bisher zulässigen Wandelschuldverschreibungen – der Praxis überlassen.
Quelle: Shearman & Sterling Mandanteninformation Dez. 2010
