Der Hintergrund für die vorliegende Verfassungsänderung ist, dass Gesetzesvorhaben usw. bisher von beiden Kammern verabschiedet werden mussten, bevor sie umgesetzt werden konnten. Dadurch kam es regelmäßig zu extrem langwierigen Verhandlungen und am Ende - wenn überhaupt - oftmals nur zu Kompromisslösungen. Die Arbeit der Regierungen, vor allem bei der Durchsetzung von Reformen, wurde somit erheblich erschwert. Zukünftig hätte der Senat als Vertretung der Regionen nur noch sehr beschränkte Möglichkeiten, seine Kritik auszudrücken bzw. Vorschläge zu unterbreiten. Zudem würden die Delegierten des Senats nicht mehr direkt vom Volk gewählt, sondern von den Regionalregierungen bestimmt werden.
Bereits im Juli 2016 trat ein erster Teil der Wahlrechts- und Verfassungsreform in Kraft, nach dem die Partei mit einem Stimmenanteil von mindestens 40% automatisch eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat. Sollte auch der jetzt anstehende Reformschritt angenommen werden, hätte die Regierung einen deutlich größeren Handlungsspielraum. Damit verbunden wäre allerdings auch eine größere Machtkonzentration die - in den falschen Händen - zu unerwünschten Entwicklungen führen könnte.
Warum ist die Abstimmung aus Kapitalmarktsicht so bedeutend?
Der aktuelle Ministerpräsident Renzi hat vor einiger Zeit angekündigt, im Falle einer Ablehnung zurückzutreten. Dies hat er zwar mittlerweile relativiert, trotzdem dürfte der Ausgang des Referendums auch über seine politische Zukunft entscheiden. Selbst wenn er nicht sofort abtreten würde, wäre bei den anstehenden Parlamentswahlen (spätestens im Frühjahr 2018) ein deutlich besseres Abschneiden oppositioneller (Protest-) Parteien wahrscheinlich (z.B. Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo). Ggf. könnte eine Ablehnung der Reform auch zur Einsetzung einer technokratischen Übergangsregierung (wie unter Mario Monti zwischen 2011 und 2013) und / oder zu vorgezogenen Neuwahlen führen. Die derzeit einflussreichsten oppositionellen Kräfte stechen derzeit auch in Italien durch eine eurokritische Haltung hervor. Sollte deren Einfluss durch eine Schwächung Renzis steigen, könnten somit die Zukunft Italiens im Euro-Währungsraum und damit das Überleben des Euroraums als Ganzes in Frage stehen. Heftige Turbulenzen an den Börsen wären die voraussichtliche Folge.
Welches Ergebnis wird erwartet?
Die Umfragen bis Mitte November deuten einen Vorsprung der Gegner des Referendums an. Trotzdem ist der Ausgang kaum vorhersehbar - gerade nach den jüngsten Erfahrungen beim Brexit-Votum und der US-Wahl. Selbst unter Berücksichtigung der allgemein vorhandenen Stimmungslage gegen bestehende politische Establishments ist im Falle Italiens keine eindeutig zu favorisierende Seite auszumachen. Ein "ja" zur Verfassungsreform würde einen Wandel des bestehenden politischen Systems, andererseits aber auch eine Verlagerung der politischen Macht weg von den Regionen hin zur Zentrale in Rom bedeuten. Vielleicht befinden die Italiener am Sonntag aber auch in erster Linie über das politische Überleben Renzis, der - anders als in der deutschen Öffentlichkeit wahrgenommen - in Italien nicht den Status eines jungdynamischen und beliebten Reformers genießt.
Was würde das Ergebnis politisch bedeuten?
Ein "ja" würde den Reformwillen Italiens deutlich unterstreichen. Renzi würde gestärkt aus dem Referendum hervorgehen und könnte weitere dringend notwendige Reformvorhaben leichter umsetzen. Demgegenüber wird ein "nein" mit einem fehlendem Reformwillen verbunden. Ein längerer Zeitraum politischer Lähmung in Italien wäre die wahrscheinliche Folge und zwar solange bis klar ist, wie es politisch weitergeht (Bleibt Renzi? Wenn ja, wie lange? Wenn nein, kommt es zu schnellen Neuwahlen oder zu einer Technokratenregierung? ...?). In dieser Zeit würden auf jedem Fall keine Reformen durchsetzbar sein. Die eurokritischen Kräfte bekämen deutlichen Auftrieb.
Was bedeutet es für die Börsen?
Im Moment ist die Konsensmeinung, dass eine Ablehnung der Verfassungsreform zu Turbulenzen an den Kapitalmärkten mit fallenden Aktienkursen, einem abwertenden Euro und steigenden italienischen Zinsen führen wird. Dieses Szenario wurde von den Börsen in den letzten Tagen teils schon vorweg genommen. Auch wenn damit bereits ein Teil der potenziellen Verluste in den Kursen eingepreist ist, wären weitere Abgaben am Montag wahrscheinlich. Grundsätzlich ist es jedoch positiv, dass der Markt skeptisch ist und vorsichtig agiert, weil dadurch das negative Überraschungspotenzial deutlich geringer ausfällt. Fraglich ist allerdings, wie weit es abwärts gehen kann und wann eine mögliche positive Gegenbewegung einsetzen wird. Die Beantwortung dieser Frage hängt entscheidend von den Reaktionen der italienischen und europäischen Politik ab. Ein vorübergehendes Verbleiben Renzis im Amt würde vermutlich zu einer Beruhigung der Situation beitragen. Sollte es hingegen zu heftigen Turbulenzen kommen, ist damit zu rechnen, dass die EZB sich schon vor ihrem regulären Sitzungstermin am 8. Dezember zu Wort melden wird. Sie könnte die Märkte z.B. durch einen verstärkten Fokus auf den Kauf italienischer Staatsanleihen stützen. Entsprechende Andeutungen wurden von Seiten der EZB bereits Ende November kundgetan.
Welche Rolle spielt das Bankensystem in Italien?
Ein direkter Zusammenhang zum anstehenden Referendum besteht nicht. Klar ist jedoch, dass derzeit alle europäischen Banken vor großen Herausforderungen stehen, die unter anderem aus fehlenden Ertragsperspektiven aufgrund der Niedrigzinsphase und gleichzeitig steigenden Kosten wegen anstehender Investitionen für Digitalisierung und Regulierung entstehen. Bei einigen italienischen Großbanken kommt ein relativ großer Anteil fauler Kredite hinzu, weswegen teilweise dringende Kapitalerhöhungen vorgenommen werden müssen. Dafür ist ein entspanntes Kapitalmarktumfeld die bessere Grundlage. Sollten den Banken die Kapitalerhöhungen aus eigener Kraft nicht gelingen, käme erneut die Frage nach einer staatlichen Rettung auf die Agenda, die aufgrund der bestehenden europäischen Regularien jedoch nahezu ausgeschlossen ist. Noch ein Grund mehr, dass die EZB-Offiziellen im Zweifel schnell zur Seite springen dürften.
Was bedeutet die Situation für Anleger?
Grundsätzlich ist das italienische Referendum kein Grund eine unter langfristigen strategischen Gesichtspunkten festgelegte Anlagestrategie umzuwerfen. Letztlich handelt es sich „nur“ um eine von vielen Zuspitzungen der politischen Lage in Euroland in den vergangenen Jahren. Zweifellos könnte sich daraus allerdings eine negative Kettenreaktion entwickeln, die die Ausmaße der Griechenlandkrise noch übersteigen könnte. Sicher ist dies jedoch keineswegs. Schon die Marktreaktionen nach dem Brexit und nach der US-Wahl haben positive Überraschungen gezeigt. Es wird also auch in den kommenden Wochen darauf ankommen, die taktische Positionierung der Kapitalanlage dynamisch auf sich ändernde Marktvoraussetzungen anzupassen. Dem Risikomanagement kommt dabei eine essentielle Rolle zu.
www.fixed-income.org (Foto: Carsten Mumm, Donner & Reuschel)
