Was passiert gerade? Die USA und Iran haben die erste Gesprächsrunde im Rahmen des ehrgeizigen Memorandum of Undervstanding (MOU) abgeschlossen. Dieses sieht ein 60-tägiges Verhandlungsfenster vor, in dem die schwierigsten Streitpunkte zwischen den beiden Ländern zu klären sind. Dazu gehören:
1. Die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte;
2. die Zukunft des iranischen Atomprogramms (z. B. geht es darum, welches Land letztendlich das Uran entfernt);
3. die Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran (von denen einige das Eingreifen des Kongresses erfordern würden und andere nicht – wie der gestrige 60-Tage-Verzichtsbeschluss zu iranischem Öl zeigt); sowie
4. die Zölle auf Fracht, die durch die Straße von Hormus transportiert wird.
Die Unterstützung bestimmter Gruppierungen als Stellvertreter seitens des Irans bleibt ebenfalls ein Thema, wurde jedoch nicht im MOU festgehalten. US-Verhandler (angeführt von Jared Kushner und Steve Witkoff) sollen diese Woche noch in der Schweiz bleiben, um weiter an den technischen Details der Abkommensgrundlage zu arbeiten.
Nicht besonders hilfreich:
Obgleich der Verhandlungston insgesamt relativ konstruktiv anmutet – am Wochenende kündigte Trump via Social-Media-Post an, dass die USA mit militärischen „Schlägen“ gegen den Iran reagieren würden, sollte das Land „weiterhin Israel im Libanon angreifen“. Eine Haltung, der am Montag einige Hardliner im Kongress direkt beipflichteten, darunter Senator Lindsey Graham (R-SC), der prognostizierte, dass das Abkommen scheitern werde und Trump letztlich gezwungen sei, den Iran zu „vernichten“.
Hier gibt es nichts zu sehen:
Trotz der anhaltenden Unsicherheit handelt man am Ölmarkt mit niedrigeren Preisen, durchschnittlich unter 4 Dollar pro Gallone. Das sorgt für eine gewisse Entlastung für die durchschnittlichen Benzinpreise – und für die Kongressmitglieder im Wahlkampf.
NATO-Generalsekretär besucht Washington:
Während der laufenden Verhandlungen mit dem Iran reist NATO-Generalsekretär Mark Rutte diese Woche nach Washington. Hier wird er auf Verteidigungsminister Hegseth treffen, der die NATO kürzlich als „Einbahnstraße“ bezeichnete. Auch ein Treffen mit Präsident Trump ist geplant. Themen beider Gespräche sind der Iran, die Ukraine sowie die allgemeinen Militärausgaben des NATO-Bündnisses. Also dieselben Themen, die bereits im April dieses Jahres bei einem Treffen zwischen Trump und Rutte besprochen wurden, nachdem der Iran-Konflikt begonnen hatte. Nach dem damaligen Treffen hatte Trump angedeutet, einen Austritt der USA aus der NATO zu erwägen, und schrieb auf Social Media: „NATO WAR NICHT DA, ALS WIR SIE GEBRAUCHT HÄTTEN, UND SIE WERDEN NICHT DA SEIN, WENN WIR SIE WIEDER BRAUCHEN.“
Aber nicht so voreilig: Der US-Präsident kann die USA nicht im Alleingang aus der NATO austreten lassen.
Zur Erinnerung: Im Jahr 2023 hat der Kongress – angeführt vom damaligen Senator Marco Rubio (R-FL) – ein Gesetz verabschiedet und unter Präsident Biden in Kraft gesetzt. Dieses verbietet dem Präsidenten, das „Aussetzen, Beenden, Kündigen oder Austreten der USA aus dem Nordatlantikvertrag" ohne Beratung sowie Zustimmung des Senats (60 Stimmen) oder eines Gesetzes des Kongresses (ebenfalls 60 Stimmen im Senat und 50 % im Repräsentantenhaus). Hinzu kommt, dass die NATO in öffentlichen Umfragen weiterhin für positiv befunden wird und auch im Kongress breite Unterstützung genießt.
Tatsächlich:
Der Kongress plant nicht nur den Austritt der USA aus der NATO nicht zu genehmigen, sondern versucht hinter den Kulissen ebenso die Regierung daran zu hindern, die Bodentruppen in Europa zu stark – unter 76.000 Soldaten – zu reduzieren. In den Worten eines republikanischen Senators, Senator Rounds (R-ND): Die NATO ist „kein kontroverses Thema. Sie wird im Kongress sehr breit unterstützt. Wir wissen, wie wichtig es ist, unseren NATO-Verbündeten zu zeigen, dass wir weiterhin gute Partner sind.“
Fazit:
Präsident Trump bezeichnet die NATO gerne als zahnlosen Tiger (Paper Tiger). Doch am Ende ist es wohl die Austrittsdrohung, der die Zähne fehlen.
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