„Schlechte Politik kann man nicht essen, nicht trinken, nicht schmecken“ sagte ich zu meiner Familie früher immer, wenn ich mit Entscheidungen nicht konform war. „Am nächsten Morgen nach der kritisierten Entscheidung scheint wieder die Sonne und die Vögel zwitschern. Und die Leute gehen wieder zur Arbeit – jedenfalls solange man sie lässt. Und deswegen hält das System so viel aus. Manchmal merkt man die Auswirkungen der Entscheidungen erst Jahre später und dann weiß keiner mehr warum das eigentlich schiefgelaufen ist“.
Diese Regeln gelten nicht mehr. Der disruptive Charakter der allgemeinen Situation lässt Bürger und Unternehmen die Auswirkungen politischen und auch gesellschaftliche Handelns umgehend erfahren. Menschen müssen in den Lockdown, Betriebe schließen und das dauerhafte Unvermögen bei regionaler wie globaler Impfstoffverteilung wie auch Akzeptanz fliegt uns gerade wieder um die Ohren.
Mit welchen Ambitionen die Regierungen der vergangenen 16 Jahre auch gestartet sind, am Ende sind sie bestenfalls als Bettvorleger gelandet. Deutschland ist in der EU mittlerweile mit teilweise riesigem Abstand Schlusslicht bei den Wachstumsraten und die Gründe dafür liegen in den dramatischen Versäumnissen wie vorstehend beschrieben. Ich vermute, das haben viele Mitbürger noch gar nicht realisiert. Die Bundestagswahl war im Ergebnis und auch was die Wählerwanderungen angeht zwar ein Schrei nach Veränderungen aber eben auch nach dem wohligen Gefühl der Wolldecke „Stabilität und Sicherheit im Status Quo“ unter der vieles zwischenzeitlich zu ersticken droht.
Nun hat uns die kommende „Ampel“ einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der trotz der üblichen und erwartbaren Kritik aus manchen Richtungen eine Revolution für Deutschland wäre, wenn auch nur 50% davon gelänge. Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ die an Willy Brandts historisches „Mehr Demokratie wagen“ anknüpft. Alle Themen hier zu behandeln, sprengt den Rahmen dieses Standpunktes, aber wir empfehlen dringend die Lektüre dieses Papieres bevor darüber geurteilt wird. Das Corona-Thema lasse ich hier außen vor, dazu gibt es genügend Kakophonie. Die anderen drängenden Themen wie Klima- und Umweltschutz (Dekarbonisierung), Digitalisierung in Land und Verwaltung, Entbürokratisierung, Schuldenregeln, die Schaffung vernünftiger Strukturen bei Einwanderung, Parteienfinanzierung, dringende Infrastrukturmaßnahmen, Ausbau der Bahn, Beförderung der Start-Up & Gründerkultur, Initiative für Wasserstoff, Transformation der Automobilindustrie. Und da ist von einer „Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat“ die Rede. Hört, hört!
Und last but not least das aus Sicht der Verfasser ernsthaft wichtige Ziel der Optimierung des „Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf“ von dem sich der Verfasser bei aller Unterstützung fragt, ob das in einen Koalitionsvertrag muss und wer das den Wölfen erklärt?
Wer das Handelsblatt aufschlägt liest sogar einen vermeintlich kompromissfähigen Vorschlag für eine Steuerreform, die diesen Namen verdient und aus der Feder von DIW Ökonomen. Ein Thema bei dem man sich in der Ampel bisher noch nicht so erfolgreich verständigt hat.
Bei aller Faszination über diese bei der Lektüre des Koalitionspapiers aufkeimende Aufbruchstimmung ist vieles eben noch sehr unkonkret und man denkt man sogleich an Goethes Faust: „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn“
Und da beginnt das Problem. Denn weiterhin wirken im Lande starke Kräfte, die sich gegen notwendige strategische Entscheidungen wehren. Da sind bspw. die Einzelhandelsverbände und Handelsketten sind, die sich (insbesondere auch im Süden und Südosten des Landes) vor wenigen Wochen noch mit Händen und Füßen gegen Konzepte wie 2G ausgesprochen haben, damit auch noch jeder zum shoppen kommen kann und nun in Anbetracht der Gefahr des neuerlichen Lockdowns lauthals nach genau diesen Lösungen schreien.
Ein echter Fluch für rückwärtsgewandte Politik scheint auch auf dem Verkehrsministerium zu liegen. Der noch geschäftsführende Minister Scheurer bedankte sich schon höhnisch und meinte vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerugen des designierten Verkehrsministers Wissing, “dann hätte ich auch Verkehrsminister bleiben können“. Wissing hatte sich für eine Subventionierung und Beförderung von Diesel-KFZ ausgesprochen. Wie das mit der Aussage in Zeile 1161 (ff) des Koalitionsvertrages „Wir werden den Transformationsprozess der deutschen Automobilindustrie vor dem Hintergrund von Digitalisierung und Dekarbonisierung unterstützen. Rahmenbedingungen und Fördermaßnahmen werden wir darauf ausrichten, dass Deutschland Leitmarkt für Elektromobilität mit mindestens15 Millionen Elektro-Pkw im Jahr 2030 ist“ zu vereinbaren ist, wird für immer sein Geheimnis bleiben. Das Geschrei ist groß und der designierte Kanzler merkelt bereits. Seine Partei springt Wissing in der Tradition des Bewahrers sterbender Technologien dann auch noch bei. Das fängt ja gut an.
Was bedeutet dies nun alles für den deutschen Kapitalmarkt? Nun, top-down betrachtet kommt der ganz große Rahmen erstmal aus Europa. Da die Ampel sich offensichtlich die Reanimation des europäischen Gedankens auf die Fahnen geschrieben hat, wird das „Chamäleon“ (BÖZ) Kapitalmarktunion wieder auf den Tisch kommen. Hier wird insbesondere aus mehreren europäischen Quellen auch das Thema „Finanzierung der Transformation in eine nachhaltigere Gesellschaft“ genannt. Gleichzeitig berichtet die WirtschaftsWoche, das einer Studie zu Folge „eine Reihe von europäischen Großbanken wegen der Verpflichtung zur Einhaltung der Pariser Klimaziele in Bedrängnis kommen werden“. Insbesondere Häuser mit einem großen Firmenkundenanteil könnten viel Geschäft mit Unternehmen verlieren, deren CO2 Bilanz negativ ist. Die Studie spricht von einer strategischen Falle.
Der Einstieg in eine kapitalgedeckte Rentenversicherung ist vor dem Hintergrund der katastrophalen demographischen Entwicklung (Geburtenrate ca. 1,4) mehr als überfällig. Eine Aktienrente soll dafür als dauerhafter Fonds etabliert werden. Verwaltet wird das Vermögen den Plänen zufolge „professionell und seriös“ von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle. Ein Teil der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung soll in den Aufbau kapital-gedeckter Altersvorsorge fließen. Der Substanzaufbau fehlt der bisher als Durchlauferhitzer funktionierenden Rentenkasse zunächst. Dafür werden vorab 10 Mrd. € bereitgestellt. Das Ganze gilt als ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Altersversorgung und Unterstützung der Unternehmen bei der Kapitalmarktfinanzierung.
Überhaupt steht der Begriff Eigenkapitalfinanzierung oft im Papier. Zur Stärkung des Mittelstandes sollen das Optionsmodell und die Thesaurierungsbesteuerung evaluieren und g-prüft werden. Man plant einen „Transformationsfonds“ bei der KfW aufzuhängen, um Firmen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Die KfW soll als „Innovations- und Investitions-agentur sowie als Co-Wagniskapitalgeber“ gestärkt werden und sich dabei den Themen künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Wasserstoff, Medizin, nachhaltige Mobilität, Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft wirken. Der Fonds soll auch für institutionelle Investoren offen sein. Insgesamt soll die deutsche Finanzierungslandschaft gezielt ergänzt werden. Börsengänge und Kapitalerhöhungen sollen gerade auch für Wachstumsunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erleichtert werden. Dafür will die Ampel Aktien mit unterschiedlichen Stimmrechten – Dual Class Shares – ermöglichen. Für FinTechs, InsureTechs, Plattformen, NeoBroker und alle weiteren Ideengeber soll Deutschland einer der führenden Standorte innerhalb Europas werden.
Die Planungen zur Förderung des Wohnungsbaus und Wohnungseigentum könnten bei den hier tätigen Unternehmen der Immobilienwirtschaft neue Impulse setzen ... und, und, und.
Außerdem riecht es nach Professionalisierung durch ein geplantes Controlling der Wirksam-keit staatlicher Maßnahmen. Die DVFA begrüßt den Koalitionsvertrag wegen der Sichtbarkeit, dass „der Kapitalmarkt erkennbar bei der Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen eine deutlich größere Rolle spielen soll als zu Zeiten der großen Koalition.“
Wir sind ebenfalls geneigt der neuen Regierung bei der raschen Umsetzung der vorstehenden Ambitionen ein glückliches Händchen zu wünschen. Und dem ganzen Land. Aber dazu braucht es weiterhin hohe Disziplin der beteiligten Parteien und vermutlich die Richtlinien-kompetenz des Kanzlers. Schon jetzt nicht nur in der „Dieselfrage“. Sonst besteht die Gefahr eines neuen Bettvorlegers.
Zu mwb:
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Foto: Kai Jordan © mwb Wertpapierhandelsbank AG
