Libby Cantrill, Head of Public Policy bei PIMCO, kommentiert möglichen Folgen der Midterm-Wahlen in den USA. So hätte ein Erfolg der Demokraten laut Cantrill eine strukturiertere Entscheidungsfindung rund um den Iran-Konflikt zur Folge, dazu könnten bisher erfolgte Kürzungen im Gesundheitswesen zurückgedreht werden. Bei den Staatsausgaben rechnet die Expertin allerdings unabhängig von einem politischen Wechsel mit einem weiteren Anstieg.
Cantrill zu steigenden Staatsausgaben:
Die Staatsausgaben werden wahrscheinlich unabhängig vom Wahlausgang weiter steigen und das Defizit sich somit vergrößern.
75 % aller Staatsausgaben sind automatisiert und werden mit einer alternden Bevölkerung weiter steigen.
Es könnte auch sein, dass die Demokraten ihre nötige Zustimmung für die nächste Anhebung der Schuldenobergrenze als Druckmittel nutzen, um Kürzungen im Gesundheitswesen rückgängig zu machen, etwa beim ‚Affordable Care Act‘ oder bei Medicaid.
Cantrill zu neuen Kontrollhebeln der Demokraten im Iran-Konflikt
Das Pentagon wird irgendwann einen Nachtragshaushalt für den Iran benötigen – es ist nur eine Frage der Zeit.
Sollten die Demokraten mindestens eine Kammer kontrollieren, ist mit zwingenderen Auflagen zu rechnen – sowohl bei der Finanzierung als auch in allen weiteren Fragen des Iran-Konflikts. Konkret beträfe das Briefings, Anhörungen sowie eine klar formulierte Strategie.
In diesem Fall würden die Demokraten ihre Haushaltshoheit zumindest für den Versuch nutzen, Trump in Bezug auf den Iran stärker einzuschränken.
Dies sollte ihnen bereits mit der Kontrolle über eine Kammer möglich sein. Sollten beide Kammern an die Demokraten fallen, werden sie über noch mehr Einfluss verfügen.
Fazit:
Auch wenn der Markt die Unterschiede zwischen einem geteilten und einem einheitlichen Kongress als bedeutend interpretieren mag, unterscheiden sie sich in politischer Hinsicht nicht allzu sehr.
Die wichtigsten Auswirkungen für den Markt, unabhängig vom Wahlergebnis, sind höhere Defizite, mehr Kontrolle über Entscheidungen bezüglich des Iran-Konflikts und eine stärkere Überprüfung der von Trump nominierten Kandidaten für Ämter wie etwa in der Federal Reserve oder der Justiz.
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