Die US-Präsidentschaftswahlen am 6. November werden die globale Wirtschaft und den US-Aktienmarkt maßgeblich beeinflussen. Sollte das US-Schuldenproblem weiter ungelöst bleiben, droht eine neue internationale Wirtschaftskrise. James Swanson, Chief Investment Strategist von MFS Investment Management, erläutert die Gründe.
Mit der näher rückenden US-Präsidentschaftswahl nehmen die Diskussionen über den möglichen Schaden zu, den die fiskalische Klippe (fiscal cliff) auf die US-Wirtschaft haben könnte. Dahinter stehen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar. Diese werden am 1. Januar 2013 durchgesetzt, wenn der US-Kongress die Senkungen der Lohnsteuer sowie Steuersenkungen der Bush Administration von 2001 und 2003 nicht verlängert. Die Ausgabenkürzungen resultieren aus dem von Barack Obama unterzeichneten „Budget Control Act“ von 2011 und dem Erlöschen der Arbeitslosenleistungen. Ab 2013 sieht der „Budget Control Act“ jährlich 109 Milliarden US-Dollar an Ausgabenkürzungen vor, weil es dem im Jahr 2011 vom Kongress beauftragten „Super-Komitee für die Defizitreduktion“ nicht gelungen war, 1,2 Billionen US-Dollar zu sparen.
Gefahr einer Rezession steigt
Die 2011 vom Kongress verabschiedete Schuldenobergrenze ist die juristisch vorgegebene Schwelle. Sollte diese erreicht werden, darf das US-Finanzministerium keine weiteren Staatsanleihen emittieren. Zurzeit steht diese Schuldenobergrenze bei 16,4 Billionen US-Dollar. Diese Schwelle wird wahrscheinlich bereits im ersten Quartal 2013 erreicht. Hebt der Kongress die Schuldenobergrenze nicht an, wird die Regierung keine weiteren Gelder für die Tilgung des Schuldendefizits aufnehmen können. Das wiederum hätte massive Kosteneinsparungen zufolge, die alle Bereiche treffen würde - von der sozialen Sicherheit bis zu den Zuschüssen für die Bundesstaaten.
Die Folge wäre eine riesige Blockade in der US-Wirtschaft, die zurzeit um 1,6 Prozent pro Jahr wächst. Sollten alle Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen umgesetzt werden, würden wir voraussichtlich ein BIP-Wachstum von minus 3,6 Prozent erleben. Die USA würden unweigerlich in eine Rezession schlittern.
Einigung im Kongress vor den Wahlen unwahrscheinlich
Die politischen Differenzen zwischen Republikanern und Demokraten machen eine Einigung in der Fiskalpolitik vor den Wahlen im November unwahrscheinlich. Die Amerikaner wählen neben dem Präsidenten ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus. Investoren sollten daher ein Auge auf den Ausgang der Wahlen haben. Wird Barack Obama im Amt bestätigt und gewinnen die Demokraten auch die Mehrheit im Kongress, sind Steuererhöhungen zu erwarten. Wir gehen davon aus, dass die Steuern auf Dividenden und Kapitalgewinne, die zurzeit bei 15 Prozent liegen, ebenfalls erhöht werden - jedoch nicht auf das Niveau wie vor der „Bush Administration“. Ebenfalls möglich wäre, dass die Einkommenssteuer wieder erhöht und der „Budget Control Act“ aufgehoben wird.
Sollten jedoch die Republikaner die Kontrolle über das Weiße Haus und den Kongress gewinnen, werden die Steuersenkungen über die kommenden Jahre anhalten und der „Budget Control Act“ würde nicht wie ursprünglich geplant umgesetzt. Die Ausgabenkürzungen würden zwar dennoch eintreffen, allerdings verteilt auf mehrere Jahre. Die Wirtschaft würde darunter mit Sicherheit leiden, eine Rezession könnte aber gleichzeitig verhindert werden.
US-Wirtschaftsabschwung könnte Weltwirtschaftskrise auslösen
Die US-Wirtschaft befindet sich derzeit auf langsamem Wachstumskurs und im mittleren Stadium ihres Marktzyklus. Sollte sich Washington auf keine Lösung einigen, droht eine Rezession. Wir würden dann den vollen Einfluss der Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen spüren. Dieser Abschwung der US-Wirtschaft könnte negativen Einfluss auf die Wirtschaft in Europa und den Schwellenländern haben und letztlich eine erneute globale Wirtschaftskrise verursachen.
Es ist kaum anzunehmen, dass jemand Interesse daran hat, diesen Wirtschaftseinbruch einzuleiten. Die Politiker in Washington wissen genau, wie fragil der Zustand der Wirtschaft ist. Sie werden mit Sicherheit genügend Notstandsgesetzgebungen einführen, um die Krise hinauszuzögern. Denn dann müsste sich ein anderer Kongress zu einem späteren Zeitpunkt mit der Problematik auseinandersetzen. Sie werden nicht erlauben, dass eine tödliche Kombination von Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen gleichzeitig umgesetzt wird. Es scheint also Raum für Kompromisse zu geben, zum Beispiel um die Steuern von Topverdienern stärker als jene der Mittelschicht zu erhöhen. Zudem könnten die Ausgaben für Gesundheit und Arbeitslose modifiziert werden, damit sich die Wirtschaft schrittweise erholt. In einem solchen Szenario würde der aktuelle Marktzyklus fortgesetzt und weder Unternehmensgewinne noch Aktienbewertungen beeinflusst werden. So würde diese Krise schon bald wieder als die „Schuldenobergrenze-Krise“ vom letzten Sommer in Vergessenheit geraten.
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