Erste Gespräche zwischen CDU und SPD – den beiden Parteien, die die nächste Regierung bilden wollen – haben erste Ergebnisse erbracht. Die beiden Parteien haben sich auf eine Verfassungsänderung geeinigt, um die Regeln für die Kreditaufnahme zu überarbeiten und die Schuldenbremse zu lockern – ein potenziell epochaler Wendepunkt.
Der nächste Schritt: Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die SPD werden diesen Vorschlag dem Parlament vorlegen. Obwohl Vertreter der Grünen und der Liberalen – die nicht Teil der nächsten Regierung sein werden – Bedenken geäußert haben, ist davon auszugehen, dass die nötige Unterstützung für eine Verabschiedung vorhanden ist.
Mit der Vereinbarung würden Verteidigungsausgaben von mehr als 1% des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen (wodurch die Regierung bei Bedarf die Militärausgaben erhöhen könnte). Ferner wäre der Weg frei für ein Finanzinfrastrukturpaket in Höhe von 500 Mrd. Euro (535 Mrd. US-Dollar) zur Sanierung der Wirtschaft. Die Mittel würden über einen Zeitraum von zehn Jahren zur Verfügung gestellt. Wir gehen davon aus, dass die Regierung im Falle einer Genehmigung einige Zeit benötigen wird, um Projekte zu bestimmen und Prioritäten zu setzen, so dass die Auswirkungen dieser Ausgaben auf die Wirtschaft voraussichtlich ab 2026 spürbar werden.
Deutschlands Verschuldung liegt derzeit auf einem relativ gesunden Niveau mit einem Verhältnis von Staatsverschuldung zum BIP von etwa 61 %. Die geplanten Maßnahmen würden den Schuldenstand um (derzeit geschätzte) 20 Prozentpunkte erhöhen. Die Märkte reagierten positiv auf die Nachricht. Angesichts der sehr niedrigen relativen Bewertung europäischer Aktien könnten weitere Nachrichten dazu beitragen, die Anlegerstimmung gegenüber der Region weiter aufzuhellen.
Wir sind zuversichtlich, dass eine neue Regierung unter Bundeskanzler Merz deutlich dynamischer agieren wird als ihre Vorgänger. Deutschland muss wieder eine Führungsrolle übernehmen, um Reformen in den europäischen Institutionen und im „europäischen Projekt“ voranzutreiben – ein Prozess, der unserer Meinung nach bereits im Gange ist. In den vergangenen Monaten hat die Europäische Kommission an der Vereinfachung der Lieferkettengesetzgebung, der Nachhaltigkeitsberichterstattung, an dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus und der Taxonomie gearbeitet. Zudem gab es Konsultationen zum Verbriefungsmarkt, eine Lockerung der Emissionsziele für die Automobilindustrie und eine „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine. Wir hoffen, dass der enorme externe Druck auf Europa – sowohl von Verbündeten als auch von Gegnern – als Katalysator für Veränderungen und Verbesserungen dienen wird, die andernfalls vielleicht undenkbar gewesen wären.
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