Fünf Minuten vor zwölf einigten sich Präsident und Kongress auf einen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits. Damit ist die Zahlungsfähigkeit der USA bis nach den Präsidentschaftswahlen gesichert.
Der Kompromiss orientiert sich eng am Konzept der Republikaner. Er sieht ausschließlich Ausgabenkürzungen vor und verzichtet auf Steuererhöhungen.
Auf das Wirtschaftswachstum dürfte er kaum Auswirkungen haben, da die Einsparungen (insgesamt etwa 2 Bio. US-Dollar) wohl schrittweise wirksam werden.
Am größten ist die Unklarheit dort, wo eine überparteiliche Kommission erst noch die Einzelheiten aushandeln muss. Trotz der Anreize für eine Verständigung halten wir eine Einigung aber für unwahrscheinlich.
Das Sparpaket ändert wenig an den strukturellen Problemen aufgrund hoher Pensionslasten und der demografischen Entwicklung.
Die Ratingagenturen spielen noch immer mit dem Gedanken, die USA herabzustufen. Weil das auch die AAA-Ratings anderer Länder gefährdet, dürfte sich dadurch alles in allem nur wenig ändern.
