Wir sind der festen Überzeugung, dass die kürzlich abgebrochenen und nun wieder aufgenommenen Verhandlungen über die Schuldenobergrenze noch vor dem „X-Datum“ des US-Finanzministeriums am 1. Juni (also dem geschätzten Datum, an dem die Bundesregierung nicht mehr über genügend Mittel verfügt, um ihre Rechnungen zu bezahlen) zu einer Einigung führen werden – wenn auch möglicherweise erst in letzter Minute. Keine der beiden Seiten scheint ein politisches Interesse daran zu haben, Zugeständnisse zu machen, bevor sie unbedingt dazu gezwungen sind. Gleichzeitig hat jedoch auch keine Seite ein politisches Interesse an einem Zahlungsausfall.
Während jede Seite des politischen Spektrums die Konturen einer möglichen Einigung über die Schuldenobergrenze mit neuen Forderungen austestet (bspw. Einwanderungsreform für die Republikaner, Steuererhöhungen für die Demokraten), haben sich die Grundzüge eines möglichen Deals in den letzten Wochen kaum verändert: Rückforderung nicht genutzter COVID-19-Gelder, Obergrenzen für Ermessensausgaben (die etwa 25 Prozent des Jahreshaushalts der US-Regierung ausmachen und absolut betrachtet rund 6 Billionen Dollar betragen), Arbeitsauflagen für bestimmte Ansprüche und möglicherweise eine gewisse Anzahlung auf eine Reform der Energiegenehmigungen (sowohl für herkömmliche als auch für grüne Energie). Auch die Art und Weise, wie die Krankenversicherung „Medicare“ die Kosten für Krankenhausbehandlungen erstattet, könnte überarbeitet werden.
Die wirklichen Hindernisse scheinen jedoch in den spezifischen Ausgabendetails zu liegen:
• Festlegung der sogenannten Ausgabengrundlage für das Haushaltsjahr 2024: Wenn die Ausgaben für das Fiskaljahr 2024 auf das Niveau des Fiskaljahres 2022 zurückgesetzt werden - die Forderung der Republikaner - würde dies wahrscheinlich zu kurzfristigen Kürzungen der Ermessensausgaben führen und längerfristige Defiziteinsparungen bewirken. Werden die Ausgaben für das Fiskaljahr 2024 auf das Ausgabenniveau des Fiskaljahres 2023 gesetzt - was die Demokraten bevorzugen - würde dies wahrscheinlich ein Einfrieren der diskretionären Ausgaben (anstelle von Kürzungen), aber dennoch eine längerfristige Defizitreduzierung über zehn Jahre bedeuten.
• Tiefe und Zusammensetzung der Ausgabenobergrenzen: Aktuell wird diskutiert, um wie viel langsamer das Ausgabenwachstum im Vergleich zu den Projektionen des Congressional Budget Office (CBO) ausfallen würde (d.h. um wie viel das Wachstum "gedeckelt" wird) und wie diese Deckelung bei den Ermessensausgaben außerhalb des Verteidigungssektors (von Nationalparks bis hin zu Fleischinspektoren) im Vergleich zu den Verteidigungsausgaben ausfallen würde. Eine weitere Frage ist die Dauer der Ausgabenbegrenzung: Die Demokraten wollen zwei Jahre, die Republikaner plädieren hingegen für zehn Jahre.
Insgesamt glauben wir, dass die politischen Entscheidungsträger eine gemeinsame Basis finden werden, die wahrscheinlich nur wenige, und wenn überhaupt, kurzfristige Ausgabenkürzungen zur Folge haben wird, aber längerfristige Defiziteinsparungen im Vergleich zu den aktuellen Projektionen des CBO ermöglichen wird. Um die fiskalische Nachhaltigkeit des Landes wirklich in Angriff zu nehmen, müssten die politischen Entscheidungsträger natürlich das Problem der gesetzlich festgeschriebenen Ausgaben („Entitlement Spending“) angehen, aber das ist für beide Lager auf absehbare Zeit ein politisches No-Go.
Wann müssen die Gesetzgeber realistischerweise eine Einigung erzielen? Alle arbeiten auf den vom Finanzministerium gesetzten „Tag X“ am 1. Juni hin. Um diesen Termin einhalten zu können, müssen die Verhandlungsführer wahrscheinlich bis Mitte dieser Woche eine Einigung auf höchster Ebene erzielen, um den Gesetzestext auszuarbeiten und dann mit dem Verfahren im Repräsentantenhaus und im Senat fortzufahren. Sobald eine grundsätzliche Einigung erzielt ist, könnte es zu weiteren dramatischen Auseinandersetzungen kommen – gerade, wenn es darum geht, ausreichend Unterstützung für die Einigung unter den Abgeordneten zu finden. Aber wir glauben, dass es auf beiden Seiten genügend Unterstützung geben wird, um einen Gesetzentwurf zu verabschieden. Sollte der Kongress zusätzliche Zeit für die Verhandlungen oder für die Ausarbeitung des Gesetzes benötigen, wäre eine kurzfristige Verlängerung um eine oder höchstens zwei Wochen möglich.
Eine Berufung auf den 14. Verfassungszusatz ist nicht zu erwarten. In letzter Zeit gab es vermehrt Diskussionen, dass Präsident Joe Biden möglicherweise den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung heranziehen könnte, um die Schuldenobergrenze effektiv zu ignorieren. Dabei wird auf die Klausel verwiesen, dass die Staatsverschuldung "nicht in Frage gestellt werden darf". Finanzministerin Janet Yellen beharrt jedoch weiterhin darauf, dass die Schuldenobergrenze nur durch den Kongress angegangen werden könne. Aus der Sicht der Märkte scheint der Ansatz eines Änderungsantrags angesichts der Unsicherheit, die er verursachen könnte, unwahrscheinlich. Auch aus politischer Sicht scheint dies angesichts der zu erwartenden Rückschläge unwahrscheinlich.
Wie reagieren die Märkte? Wenn vergangene Schuldenobergrenzen-Situationen als Maßstab dienen, könnten die Aktienmärkte in dieser Woche je nach Verhandlungsverlauf schwanken. Doch unter der Annahme, dass sich die erwartete Einigung herauskristallisiert und es zu keinem Zahlungsausfall kommt, könnten die Märkte nach einer Lösung wahrscheinlich wieder erholen. (Eine Ausnahme gab es 2011, als die Aktienmärkte nach dem Beschluss und dem Datum X weiter fielen, was zum Teil auf die europäische Schuldenkrise und zum Teil auf die Erwartung umfangreicher Ausgabenkürzungen, die Teil des Beschlusses waren, zurückzuführen war). Davon abgesehen haben wir bereits erhebliche Verwerfungen auf dem Rentenmarkt erlebt, die sowohl Risiken als auch Chancen mit sich bringen - Einzelheiten dazu finden Sie in unserem aktuellen Viewpoint, "Debt Ceiling Debate: Examining Risks Around the X Date".
Unterm Strich: Auch wenn es in den nächsten Tagen oder Wochen wahrscheinlich laut zugehen wird, sind wir weiterhin zuversichtlich, dass eine Einigung vor dem X-Datum am 1. Juni zustande kommt, mit der Möglichkeit einer kurzfristigen Verlängerung (in Wochen, nicht Monaten). Als Folge davon würden sich die Gesetzgeber (und die Märkte) wahrscheinlich erst wieder 2025 mit der Schuldenobergrenze befassen müssen, nach den mit Spannung erwarteten Wahlen im Jahr 2024. Niemand scheint den politischen Anreiz zu haben, vor der letzten Minute einen Kompromiss zu schließen. Daher werden wir bis zum Ablauf der Frist in der nächsten Woche vielleicht noch etwas Schmerz und Drama erleben. Das Gesamtergebnis scheint klar: Eine Resolution zur Schuldenobergrenze wird verabschiedet.
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Foto: Libby Cantrill © PIMCO
