Das britische Parlament hat über die von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Übergangslösung abgestimmt, die Vorkehrungen für den Austritt Großbritanniens aus der EU im März beinhaltet. Die Abstimmung war eine schwere Niederlage für die Regierung, 202 Abgeordnete haben für und 432 gegen den Deal gestimmt. Das ist die deutlichste Abstimmungsniederlage, die eine britische Regierung in den vergangenen Jahrzehnten erlitten hat.
Auch wenn die Abstimmungsniederlage nicht unterwartet kommt, erhöht sie die Unsicherheit an den Märkten. Formal hat die britische Regierung nun drei Tage Zeit, um sich einen alternativen Deal einfallen zu lassen. Von nun an hat das Parlament eine größere Kontrolle über den Brexit-Prozess. Es war von Anfang an klar, dass der vereinbarte Deal nur auf wenig Unterstützung stößt und das Parlament nicht gerade an einem Strang zieht. Sowohl Brexit-Hardliner als auch EU-Anhänger haben gegen den Deal gestimmt. Deshalb kann man sich nur schwer vorstellen, wie die Regierung mit einer Alternative aufwarten soll, die sich deutlich vom aktuellen Deal unterscheidet und ernsthafte Erfolgsaussichten im Parlament hat.
Gleichzeitig ist es unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten Alternativen für die Durchführung des Brexits entwickeln, die einen sanften Übergang im März garantieren. Somit sinkt durch die Ablehnung des Deals im Parlament die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien tatsächlich im März 2019 aus der EU austreten wird.
Mehrere Optionen
Es gibt nun mehrere mögliche Optionen. Erstens stellt sich die Frage, was mit Theresa May passiert. Das Scheitern des Deals ist eine große Niederlage für sie, aber in ihrer ersten Reaktion scheint es, als ob sie nicht zurücktreten wolle. Stattdessen scheint sie ein Misstrauensvotum abwarten zu wollen, das heute Nachmittag durchgeführt wird.
Wir gehen davon aus, dass May das Misstrauensvotum überstehen wird. Trotz der internen Differenzen der Konservativen werden sie wohl dennoch hinter May stehen, statt eine Labour-Regierung unter Jeremy Corbin zu riskieren. Das dürfte auch für die DPU gelten, da ihre Politik im diametralen Gegensatz zu Labour steht.
Wenn das Misstrauensvotum jedoch Erfolg hat, muss die Regierung zurücktreten. Damit wären Parlamentswahlen so gut wie sicher. Eine Wahl würde ebenfalls viel Zeit in Anspruch nehmen und zu einer Verzögerung des Brexits führen – oder je nach Wahlkampf und Wahlergebnis zu gar keinem Brexit.
Auch wenn May das Misstrauensvotum übersteht, ist es möglich, dass die Regierung und das Parlament mit keiner erfolgreichen Alternative aufwarten können und Mays Deal Gegenstand eines Referendums wird, so dass die Bevölkerung über das Abkommen entscheiden kann – oder über den Brexit insgesamt, je nachdem, wie die Referendumsfrage formuliert wird. Wenn das Referendum so formuliert würde, dass die Bürger zwischen Mays Deal und keinem Deal entscheiden müssen, dürfte Mays Deal mit der EU schließlich doch durchgehen. Wenn das Referendum die Entscheidung stellt zwischen Mays Deal oder keinem Brexit (oder verschiedenen anderen Optionen), wäre der Ausgang weniger sicher. Aber in jedem Fall würde ein Referendum eine Verzögerung bedeuten, die eine Verschiebung des Austrittszeitpunkts aus der EU bedeuten würde.
Eine letzte Möglichkeit ist, dass die Regierung und das Parlament sich nicht über die weiteren Schritte einigen können. Das ist vermutlich das größte Risiko. Die Zeit wird verstreichen und letztlich wird die Frist im März eintreffen. Wenn der aktuelle Deal im Parlament scheitert und nichts dafür getan wird, um einen harten Brexit zu verhindern, wird Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austreten, was zu heftigen Turbulenzen und einer großen Verunsicherung führen würde.
Wir gehen nicht davon aus, dass es zu diesem letztgenannten Szenario kommen wird. Es wäre nun sinnvoll, wenn die britische Regierung/das britische Parlament mit der EU einen Aufschub der Frist vereinbaren würde, vielleicht um ein weiteres Jahr. Wenn dies nicht gelingt, hätte die britische Regierung immer noch die Möglichkeit, die Auslösung von Artikel des 50 EU-Vertrags, der den Austritt eines Mitgliedsstaats aus der Europäischen Union regelt, zu widerrufen. Ein EU-Gerichtsbeschluss hat vor kurzem diese Option bestätigt. Wir sind der Meinung, dass Option mit der verheerenden Abstimmungsniederlage der britischen Regierung gestern wahrscheinlicher geworden ist.
Was die Märkte anbelangt, erwarten wir in den kommenden eine erhebliche Verunsicherung. Schwäche prognostizieren wir insbesondere für den Pfund-Wechselkurs und für britische Aktien, vor allem aus Branchen, die in erster Linie vom heimischen Markt abhängen. Zudem gehen wir davon aus, dass die Renditen britischer Staatsanleihen zurückgehen.
Dabei ist zu beachten, dass Anleger in Großbritannien bisher nicht untergewichtet sind, was darauf hinweist, dass sie keine große Schwäche bei britischen Aktien erwartet haben. Deshalb haben britische Aktien Luft, bei schlechten Nachrichten deutlich nachzugeben. Die Märkte sollten sich unserer Ansicht nach stabilisieren, wenn sich eine gangbare Lösung manifestiert hat oder wenn es klar wird, dass der Stillstand einen Aufschub der Verhandlungen und der Austrittsfrist herbeiführen wird.
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(Foto: Pieter Jansen © Investment Partners)
