Da ist es wieder. Das alte Thema der Europäischen Union. Vergemeinschaftlichung von Schulden oder bei der Geldbörse hört die Solidarität auf. Ist die Forderung nach Corona-Bonds nur alter Wein in neuen Schläuchen?
Anscheinend bricht durch die Pandemie verursacht wieder eine deutliche Vertrauenskrise unter den EU-Staaten auf. Italien, Spanien und Frankreich fordern und erwarten Solidarität - gerade von Deutschland aber auch von den Niederlanden. Die Südstaaten verwehren sich dagegen, dass offen vermutet wird, dass Corona-Bonds nur die Euro-Bonds durch die Hintertüre wären. In Nachfolge der Finanzkrise hatten die „Nordstaaten“ diese verhindert. Aber Experten, wie der Direktor des arbeitnehmernahmen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sehen in den Corona-Bonds keine Dauerveranstaltung wie bei den Euro-Bonds. Es gehe nicht um eine neue dauerhafte Finanzarchitektur sondern um ein einmaliges Kriseninstrument. Deswegen ist aus Sicht von Michael Hüther der Einsatz des Rettungsschirmes ESM nicht angebracht.
Die von der Pandemie am stärksten betroffenen europäischen Staaten Italien und Spanien wehren sich auch gegen den Einsatz des ESM, weil er aus ihrer Sicht beide Staaten auf dem Kapitalmarkt dauerhaft stigmatisieren würde. Es geht auch nicht um die Rettung von Banken sondern um die Bezahlung von Mechanismen, wie dass in Deutschland funktionierende Kurzarbeitergeld, um die auch für die Nordstaaten der EU wichtige Industrie Italiens oder Spaniens überleben zu lassen.
Auf den letzten Drücker vor Ostern am Gründonnerstagabend (wie treffend: „greinen“ aus dem Althochdeutschen übersetzt „weinen“) einigten sich die europäischen Finanzminister auf eine Lösung, die erst mal keine Corona-Bonds beinhaltet. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hatte bereits 45 Milliarden Euro an Krediten verfügbar gemacht. Nun soll mit Hilfe von 25 Milliarden Euro der EU-Staaten bei der EIB ein Pan-Europäischer Garantiefonds geschaffen werden, der mithilfe von Hebeln und Garantien bis zu 200 Milliarden Euro mobilisieren soll. Die Europäische Kommission will mit einem Programm namens SURE 100 Milliarden Euro aufnehmen, um nationale Kurzarbeitergeldregelungen abzusichern und alle Staaten aufzufordern, die es noch nicht haben, Kurzarbeitergeld zu installieren. Zudem soll der Euro-Rettungsschirm ESM mehr als 200 Milliarden Euro bereitstellen, sodass Länder im Notfall kurzfristig in Höhe von bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung abrufen können.
Also ist jetzt wieder alles paletti? Wohl eher nicht. Zum einen ist es die Frage, ob 500 Milliarden Euro reichen werden, denn Prognosen sprachen eigentlich von benötigten 1.000 Milliarden Euro. Zum anderen scheint man dem Kind zukünftig einfach einen neuen Namen geben zu wollen: Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat einen europäischen „Wiederaufbau Fonds“ ins Spiel ge-bracht, der ein Volumen von 500 Milliarden Euro haben soll. Diesen Ball haben die Finanzminister an die Regierungschefs weitergespielt. Es darf also auf höchster Ebene gerungen werden.
Michael Hüthers Formulierungen treffen den Nagel auf den Kopf. Es ist keine dauerhafte Vergemeinschaftlichung von Schulden geplant. Aber damit Europa schnellstmöglich wieder auf Kurs kommt, darf es nicht uneinheitlich und unsolidarisch auftreten. Es ist notwendig, dass die Zahnräder zwischen Berlin und Paris wieder ohne Knirschen und Reibungsverlusten funktionieren und das große Rad, was momentan gedreht werden muss, bewegen. Für die Welt ist es wichtig, dass Europa sich als widerstandsfähig erweist.
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