Nun hat Mario Draghi – der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) – die Umrisse des neuen Anleihenankauf-Programms vorgestellt. Es stellt sich sogleich die Frage nach dessen Erfolgsaussichten. Das erste Anleihenankaufprogramm (SMP) konnte am Markt zu keiner Beruhigung führen. Draghi gab sich daher auch große Mühe die Unterschiede zwischen dem geplanten und dem alten Ankaufprogramm herauszustreichen. Nur schon die Namensänderung von SMP (Securities Markets Programme) zu OMTs (Outright Monetary Transactions) zeigt, dass Draghi eine deutliche Zäsur anstrebt. Das neue Programm unterscheidet sich denn auch tatsächlich in einigen wichtigen Punkten vom alten. Die EZB kauft unter dem OMT-Programm in einem begrenzten Segment unlimitiert, was gegenüber dem SMP eine vielfach größere Durchschlagskraft verspricht. Mit der Einbeziehung des EFSF/ESM erhält Draghi außerdem ein wichtiges Disziplinierungsmittel gegenüber der Peripherie. Wenn die Auflagen von EFSF/ESM nicht eingehalten werden, stellt die EZB die Anleihenankäufe ein. Mit der Aufgabe der Seniorität der EZB kann der adverse Effekt von Anleihenankäufen minimiert werden. Bisher war es so, dass nach einer Intervention der Zentralbank die Staatsanleihen für die anderen Investoren an Attraktivität eingebüßt haben.
Während in der kurzen Frist die Chancen gut stehen, dass die Zinsen in der Peripherie auf ein erträgliches Niveau sinken, sind für die lange Frist die Aussichten deutlich unsicherer. Bereits das langfristige Liquiditätsprogramm LTRO, welches die EZB am Ende des letzten Jahres lancierte, hatte zu Beginn Erfolg und führte bis in den März 2012 zu einem starken Rückgang der Zinsen. Allerdings verlor das Programm im zweiten Quartal seine Wirkung und wurde nicht zum gewünschten Wendepunkt in der Schuldenkrise. Das hatte mehrere Gründe. Die globale Konjunktur drehte sich im Verlauf des ersten Halbjahres 2012. Mit dem konjunkturellen Gegenwind wurden die Sparmaßnahmen der Peripherie zur Makulatur und die Zinsen stiegen wieder. Damit ein OMT-Programm langfristig Erfolg haben kann, muss die Weltwirtschaft den Peripherieländern in den nächsten Quartalen einen Wachstumsimpuls verschaffen. Der LTRO war zwar in der Lage die Renditen der Staatsanleihen zu senken. Allerdings war der Einfluss auf die Zinsen für Unternehmen und Konsumenten nur gering. Damit kam auch der monetäre Impuls des LTRO nicht in der Realwirtschaft an. Wenn das OMT-Programm Erfolg haben will, muss es zu geringeren Finanzierungskosten außerhalb des Bankensektors führen. Die EU hatte das Zeitfenster nach dem LTRO nicht genutzt um strukturelle Reformen voranzutreiben. Das OMT-Programm kann Euroland weitere Zeit verschaffen. Das Programm wird aber nur zum Erfolg führen, wenn drängende Probleme, z.B. Griechenland auch angegangen werden.
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Veranstaltungshinweis:
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