Kommunikationsprobleme erschweren die Griechenlandrettung

Auf dem EU-Gipfel mag ein Kompromiss für die Finanzierung von Griechenland gefunden worden sein. Einigkeit sieht aber anders aus. Europa macht stattdessen einen selten so gespaltenen Eindruck. Trotz vieler Hundert Milliarden an Krediten und Strukturhilfen, die Griechenland über die letzten Jahre erhalten hat, hat die Bevölkerung das Gefühl von Europa zum exzessiven Sparen gezwungen zu werden. Umgekehrt fühlen sich die Menschen in vielen nord- und osteuropäischen Ländern ausgenutzt und verstehen nicht, dass die Griechen ihr Land nicht selber stärker reformieren. Was ist hier bloß falsch gelaufen? Zu lange wurde die Europäische Währungsunion als ein politisches Projekt behandelt, das ökonomisch schon irgendwie funktionieren wird. Das Gegenteil ist nun der Fall. Ökonomisch funktioniert die Währungsunion nicht und führt zu einem verbitterten politischen Klima. Zusammenwachsen wird Europa so nicht. Politiker wie auch die «Institutionen» haben es versäumt, besser zu erklären, wie eine Währungsunion in der Praxis funktioniert, was ihre Vorteile und Nachteile sind. Und so hat jedes Land wohl andere Hoffnungen mit der Währungsunion verknüpft. Funktionieren wird diese letztlich aber nur, wenn sie auch wirtschaftlich ein Erfolg ist. Das Vereinigte Königreich hat das 2001 sehr gut verstanden und anhand von fünf Kriterien überprüft, ob ein Beitritt zur Währungsunion wirtschaftlich vorteilhaft wäre. Das konnte nicht klar bejaht werden und so zahlt man in Großbritannien glücklich weiter mit dem Britischen Pfund.

In Euroland dagegen wurde über Jahre so getan als wenn die EZB schon alle wirtschaftlichen Probleme würde richten können und sich Strukturreformen immer wieder in die Zukunft verschieben lassen. Bis zur Finanzkrise haben auch die Finanzmärkte dieses Spiel mitgemacht. Versäumt wurde entsprechend der Bevölkerung in den einzelnen Ländern zu erklären, welche Politiken im Großen und welche Anpassungslasten für den Einzelnen notwendig sind, um eine erfolgreiche gemeinsame Währung behalten zu können. Und dazu gehört auch eine ehrliche Diagnose der wirtschaftlichen Schwächen und wie diese behoben werden können. Notwendig wäre es gewesen und ist es immer noch, der griechischen Bevölkerung zu erklären, warum ihr Wohlstandsniveau vor der Krise nicht nachhaltig war und auch dass die Anpassungsprogramme nicht zu mehr Wachstum, sondern maximal zu einer stabileren Wirtschaft führen können. Wachstum lässt sich dagegen nur über Strukturreformen stimulieren, die entweder die Produktivität oder den Arbeitseinsatz erhöhen. Wird dies nicht einfach erklärt, dann wird der Abbau von Frühverrentungsmöglichkeiten, von Regulierungen und Marktzutrittsbarrieren als «Austeritätspaket» verstanden, das die Bevölkerung belastet. Tatsächlich sollten diese Reformen aber zu höherem Wohlstand führen. Aber auch der Bevölkerung in den nordeuropäischen Ländern muss besser erklärt werden, dass eine rein auf die nationalen Bedürfnisse ausgerichtete Wirtschaftspolitik in einer Währungsunion nicht mehr funktioniert. Gelegenheiten für eine bessere Kommunikation der Wirtschaftspolitik wird es in Zukunft zahlreich geben. Denn eines ist klar: Die Kompromisse des EU-Gipfels werden in kaum einer Region Europas auf große Euphorie stoßen.

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