Die letzte Woche bekannt gewordene Aufstockung der NATO-Ausgaben ist der jüngste Schritt in Richtung einer finanzpolitischen Wende. Doch bleibt abzuwarten, ob der politische Wille zur Umsetzung der Reformen vorhanden ist. Deutschland wird oft als wichtiger Akteur in dieser Kehrtwende angesehen. Wir sehen die jüngsten Entwicklungen aufgrund fehlender Reformen jedoch eher als eine Untergrenze für das Wachstum und nicht als Anhebung der Obergrenze.
Die neuen Ausgabenziele der NATO verdeutlichen die Kluft zwischen den erklärten Verpflichtungen und den tatsächlichen Ausgabenkapazitäten. Dadurch erhöht sich die Aussicht auf ein umfangreiches neues Fiskalpaket in Europa. Zudem rücken Länder mit angespannter Haushaltslage in den Fokus, wie etwa Frankreich, dessen Schuldenquote bis 2027 von rund 110% auf 120% des BIP ansteigen dürfte. Die politische Fragmentierung und die schwache Einhaltung der EU-Haushaltsregeln lassen jedoch nur begrenzten politischen Spielraum für sinnvolle Konsolidierungsmaßnahmen erkennen.
Hinsichtlich der Geldpolitik hat die EZB vor kurzem ihre Überprüfung des geldpolitischen Rahmens mit der Kernaussage abgeschlossen, dass die Inflation wahrscheinlich unsicherer und volatiler sein wird. Dies wird zu Phasen mit länger anhaltenden Abweichungen vom Zielwert führen. Daher muss die EZB „angemessen“ entschlossen und beharrlich sein, ein Gleichgewicht zwischen Engagement und Flexibilität herstellen und klarere Ausstiegsklauseln für neue Instrumente vorsehen.
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