Seit den Wahlen Ende Februar 2013 befindet sich Italien in einem Schwebezustand. Ob die zerstrittenen politischen Parteien eine Regierung werden bilden können, ist nicht klar, geschweige denn, ob diese auch stabil sein wird. In der Folge hat die Rating-Agentur Fitch Ende letzter Woche die Kreditwürdigkeit Italiens auf BBB+ gesenkt. Mit einem negativen Ausblick versehen, steigt die Sorge, dass Italien auch noch die drei Stufen herunterfällt, die es vom Ramsch-Niveau unterscheidet. Und selbst wenn eine Regierung gebildet wird, stellt sich die Frage, ob diese die Reformen stoppen oder gar zurückdrehen wird. Das Risiko bestünde, dass sich die Schere der Konkurrenzfähigkeit der Euroländer immer weiter öffnet. Wird Italien zum Dauerpflegefall mit der Drohung eines Euroaustritts?
Die Bank Sarasin geht davon aus, dass die Investoren überschätzen, wie viel Spielraum die italienischen Politiker bezüglich der Reformpolitik haben. Italien ist wie alle anderen Eurostaaten in einem Geflecht europäischer Institutionen und Regelungen eingebettet, welche die Politik innerhalb der Europäischen Union koordinieren. Diese Verflechtungen sind während der Eurokrise –von der Öffentlichkeit fast unbeachtet – massiv verstärkt worden. Ziel war es, die Währungsunion um das bisher fehlende Element einer politischen Union zu vervollständigen.
Erstens sind die Konvergenzkriterien von Maastricht, die sich als unzureichend erwiesen haben, durch den Euro-Plus-Pakt ergänzt worden. Dieser stellt für die Euromitglieder Vorgaben für den Schuldenabbau auf. Die Konsolidierungspläne sind somit regelbasiert und unterliegen nicht mehr der Willkür der jeweiligen Euromitglieder. Auch die Sanktionen erfolgen automatisch; eine Lockerung kann nur noch durch eine qualifizierte Mehrheit der Euroländer beschlossen werden. Zweitens werden inzwischen nicht nur die Staatshaushalte, sondern eine große Anzahl makroökonomischer Variablen, wie die Privatschulden, die Lohnstückkosten und die Exportquoten beobachtet. Werden entsprechend diesen Kriterien makroökonomische Ungleichgewichte diagnostiziert, wird das Euroland aufgefordert, diese zu korrigieren. Drittens werden diese Spar- und Reformbemühungen eingebettet in die Strategie Europa 2020, welche Maßnahmen im Bereich Beschäftigung, Innovation und Nachhaltigkeit vorsieht, um die Europäische Union wettbewerbsfähig zu machen. Viertens werden alle diese Maßnahmen innerhalb des «Europäischen Semesters» zwischen Regierungen und EU-Kommission koordiniert. Innerhalb dieses sechsmonatigen Zyklus werden alle Spar-, Reform- und Korrekturmaßnahmen diskutiert, abgestimmt, kontrolliert und beschlossen. Diese Maßnahmenbündel zeigen, dass finanzpolitische Unabhängigkeit in Euroland zu einem relativen Begriff geworden ist.
Auch wenn die Regierungen wechseln, so bleiben die Pläne auf der Arbeitsebene unangetastet. Und sollte ein Land doch ausscheren, so bleibt am Schluss das Korrektiv der Finanzmärkte. Ein Land, das sich der Notwendigkeit zur Konvergenz verschließt, wird auf Dauer kein Kapital aufnehmen können. Die Bank Sarasin meint, dass die Drohung eines Zinsanstiegs letztendlich dazu führen wird, dass sich die führenden Parteien in Italien auf eine breit abgestützte Regierung einigen werden. Es gibt kein Zurück aus den Reformen und Sparprogrammen
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