Eine wieder negative Inflationsrate, eine schwächelnde Industrieproduktion und kriselnde Schwellenländer haben die Spekulation angefacht, die EZB könnte ihr Anleihenankaufprogramm (QE) ausweiten. Wir würden die Wirkung einer solchen Entscheidung als gering einschätzen. Wirkungsvoller wären stärkere Strukturreformen und auch die Fiskalpolitik kann in einigen Ländern expansiver werden.
Wenn am Donnerstag die Europäische Zentralbank (EZB) tagt, sind die Erwartungen der Finanzwelt klar: Sie werden auf Hinweise warten, ob und wann die EZB ihr QE-Programm ausweitet. EZB-Präsident Draghi hatte bereits auf der letzten Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass Volumen, Zusammensetzung und Länge des Programms zur Diskussion stehen. In den letzten Wochen haben verschiedenen EZB-Ratsmitglieder dazu Stellung genommen. Der Österreicher Nowotny hat Sympathie signalisiert andere haben sich teilweise kritisch geäussert. So halten Direktoriumsmitglieder Mersch und Coeure die Diskussion für verfrüht. Der Litauer Vasiliaukas sieht gar keine Notwendigkeit für eine weitere Lockerung und in die gleiche Richtung argumentiert die Deutsche Bundesbank. Aber das Thema bleibt auf dem Tisch, wohl auch weil Draghi mehr oder weniger ausgeschlossen hat, dass die derzeit bei -0,2% liegenden Einlagezinsen nochmals reduziert werden könnten. Eine weitere Zinssenkung würde nun seine Glaubwürdigkeit beschädigen und vermutlich lediglich dazu führen, dass auch andere europäische Notenbanken wie die der Schweiz, von Dänemark und Schweden ihre Zinsen nochmals senkten oder wie im Fall UK erst später erhöhten. Für den Wechselkurs bliebe eine Zinssenkung daher ziemlich wirkungslos. Zu befürchten wäre das aber auch, wenn jetzt eine Ausweitung des QE-Programms beschlossen würde. Die Marktzinsen sind bereits extrem niedrig und stellen nicht den Grund für die schwache Kreditentwicklung dar. Diese wäre auch dann nicht dynamischer, wenn die EZB beschlösse statt 60 Mrd. Euro pro Monat 80 Mrd. Euro an Wertpapieren zu kaufen.
Fiskalpolitik in Deutschland hat noch Spielraum
Konjunkturelle Impulse sollten stattdessen von einer Kombination von expansiver Fiskalpolitik gekoppelt mit Strukturreformen kommen. Deutschland hat auf beiden Gebieten noch viel Potenzial. Reformen würden das mittelfristige Wachstumspotenzial erhöhen und das Vertrauen in eine nachhaltige Wirtschaftspolitik stärken. Sie gehen in der kurzen Frist aber auch häufig mit Belastungen einher, weswegen sie von expansiven fiskalpolitischen Impulsen begleitet werden sollten. Bei einem ausgeglichenen Haushalt besteht dafür ausreichend Potenzial. Und die EZB? Sie muss akzeptieren, dass es extrem schwierig und kostspielig wäre, wenn sie allein versuchte die Konjunktur- und Strukturprobleme Eurolands zu lösen. Statt einer vorschnellen Erhöhung ihrer monatlichen Ankäufe, könnte sie aber im nächsten Jahr beschließen, den Ausstieg aus dem QE-Programm fließender zu gestalten. Denkbar wäre beispielsweise, dass sie nach September 2015 ihre Käufe sukzessive um monatlich 10 oder 5 Mrd. Euro senkt und so das Programm um 5 oder 11 Monate bzw. 150 oder 330 Mrd ausweitet. Welche der beiden Größen sie wählt, kann sie durchaus konjunkturabhängig entscheiden. Eine solche Verlängerung würde die Finanzmärkte schonen. Ob sie aber die Inflationsentwicklung beflügeln, darf auch nach den bisherigen Erfahrungen bezweifelt werden.
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