In der Vergangenheit haben die Märkte Regierungsschließungen zwar recht gelassen hingenommen, doch dieses Mal könnte es anders laufen. Denn der Shutdown würde mit zahlreichen anderen wirtschaftlichen Herausforderungen zusammenfallen. Er könnte länger andauern, ohne dass Wirtschaftsdaten aufbereitet und veröffentlicht werden. Alles in allem: ein Stillstand der Regierung könnte vor diesem Hintergrund schwerwiegendere Auswirkungen haben, als viele annehmen.
1. Was ist passiert? Mit nur acht geplanten Sitzungstagen des Parlaments bis zum 30. September hat der Kongress äußerst wenig Zeit, ein Haushaltsgesetz zu verabschieden, das den Shutdown der Regierung vor Beginn des Fiskaljahres 2024 (1. Oktober) vermeiden soll. Ein Übereinkommen mit verschiedenen Fraktionen der Republikaner im Repräsentantenhaus ist am Sonntag unmittelbar nach der Veröffentlichung gescheitert.
2. Die gängige Meinung auf dem Capitol Hill: Der Shutdown ist eine Frage des “Wann”, nicht des “Ob”. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, steht vor einem Dilemma: Der „House Freedom Caucus“, eine Gruppe konservativer und extrem rechter Abgeordneter innerhalb der Republikanischen Partei im Repräsentantenhaus, möchte nicht, dass er ein kurzfristiges Finanzierungsgesetz verabschiedet. Das gilt ebenso für ein sogenanntes „Omnibus-Gesetz“, das auf bereits ausgehandelten Einzelfinanzierungen fußt. Und um die Höhe der Finanzierungstöpfe neu zu verhandeln, fehlt sowohl die Zeit als auch der Konsens unter den Republikanern im Repräsentantenhaus. Mit anderen Worten: Der Shutdown scheint die einzige realistische Option zu sein, die konservative Gruppierung der republikanischen Gesetzgeber zu beschwichtigen.
3. Unsere größte Sorge: die Dauer. Wenn die Regierungstätigkeit zum Stillstand kommt, könnte es angesichts der komplizierten Dynamiken im Repräsentantenhaus an Impulsen für eine Wiederaufnahme fehlen. Der längste vollständige Shutdown der Regierung dauerte 16 Tage im Jahr 2013 und kostete rund 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Obwohl einige der Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum kurzfristiger Natur waren, haben sich andere Auswirkungen als nachhaltig erwiesen und sich langfristig auf das Wachstum ausgewirkt. Obwohl einige der Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum kurzfristig waren, erwiesen sich andere als nachhaltig und beeinflussten langfristig das Wachstum, wie hier dargelegt wird. Heute kommt noch ein zusätzlicher Faktor hinzu: eine datenabhängige Fed. Während einer Regierungsschließung würden keine Wirtschaftsdaten erhoben oder veröffentlicht, darunter fallen auch Indikatoren wie das BIP sowie Lohn- oder Inflationsdaten. Und selbst wenn die Regierung ihre Tätigkeit wiederaufnimmt, werden die Wirtschaftsdaten nur mit Verzögerung veröffentlicht. Die Fed – die ihre Datenabhängigkeit sogar jüngst betont hat – würde sich nach der Fed-Sitzung diese Woche im Blindflug auf die nächste Sitzung im November zubewegen und möglicherweise sehr zögerlich sein, die Zinsen zu erhöhen.
4. Fazit: Aus unserer Sicht ist ein Shutdown wahrscheinlicher als der weiterlaufende Betrieb – zumal die Zeit knapp ist und ein Fahrplan fehlt. In der Vergangenheit haben die Märkte solche Stilllegungen zwar recht gelassen hingenommen, doch dieses Mal könnte es anders laufen. Denn der Shutdown würde mit zahlreichen anderen wirtschaftlichen Herausforderungen zusammenfallen (Wiederaufnahme der Zahlungen für Studentenkredite, Streik der Automobilfachkräfte, steigende Benzinpreise usw.). Er könnte länger andauern, ohne dass Wirtschaftsdaten aufbereitet und veröffentlicht werden. Alles in allem: ein Stillstand der Regierung könnte vor diesem Hintergrund schwerwiegendere Auswirkungen haben, als viele annehmen.
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