„Der Monat Mai wird mit zwei epochalen Ereignissen in die Geschichte der EU eingehen“, so Thomas Böckelmann, leitender Portfoliomanager der Vermögensmanagement Euroswitch. Zum einen habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Staatsanleihekäufe der EZB für Aufsehen gesorgt. So dürfe die Bundesbank de facto an solchen Käufen nicht mehr teilnehmen, falls die EZB die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht entsprechend dokumentiere. „Das Urteil hinterfragt zu Recht den Absolutheitsanspruch der EU-Institution, die jedoch zur Rettung des Euros so handeln musste“, so Böckelmann. Welcher Kompromiss die aktuelle Situation lösen wird, bleibe völlig offen – es gehe um nicht mehr oder weniger als die Konstruktionsfehler des Euros. Zum anderen habe die deutsche Regierung vorerst ein 500 Mrd. Euro-Geschenk beschlossen, welches ohne Auflagen und Kontrollen an die am stärksten von der Corona-Krise betroffenen Euro-Länder ausgezahlt werden soll. „Aufgrund der bestehenden Haushaltsregeln der EU wird der deutsche Steuerzahler für 27 % dieser Summe aufkommen müssen“, sagt Böckelmann. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung des Einstiegs in eine Art solidarische Schuldengemeinschaft sei öffentlich nicht bekannt.
Europäische Haftung
Die EZB und führende Ökonomen haben immer wieder größeres fiskalisches Engagement der Euro-Länder insbesondere von Deutschland gefordert. Dabei sei zunächst an Investitionen in Innovation, Bildung, Digitalisierung und in eine ressourcenschonende Industrie sowie an Projekte zur Förderung der europäischen Integration wie den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit gedacht worden. Was jetzt geschehe sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, die geplante Umsetzung aber für den Zusammenhalt Europas gefährlich. „Der von Merkel und Macron eingeleitete Vorschlag, der bereits in einen konkreten Plan der EU-Kommission gegossen wurde, bedeutet neben einem Verstoß gegen das Schuldenaufnahmeverbot der EU-Kommission vor allem eine Schuldenvergemeinschaftung und eine Art Länderfinanzausgleich innerhalb der Eurozone“, fasst Böckelmann zusammen. Kritik und Zurückhaltung der vier Nationen Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden seien bei aller gebotenen Solidarität nachvollziehbar. Wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickelt müsse abgewartet werden.
Die Aktienmärkte – vor allem der deutsche Aktienindex DAX – scheinen vor diesem Hintergrund in den letzten beiden Wochen der Realität etwas enteilt.
Keine Lenkungswirkung ohne Auflagen
„Fakt ist, dass immer mehr Einheiten öffentliche Schulden für eine Einheit Wirtschaftswachstum erforderlich sind – der Faktor dürfte mittlerweile bei 3 liegen“, konstatiert Böckelmann. Da der Widerstand Deutschlands gegen bedingungslose Schulden gefallen zu sein scheint, könne die aktuelle Markthoffnung auf noch mehr Geld berechtigt sein, zumal der Faktor 1 bei weitem nicht ausreichen dürfte. „Die Kalkulation kann bei zielgerichteten zukunftsorientierten Investitionen in Innovation und Produktivitätssteigerung aufgehen, bei auflagen- und kontrollfreien Zuschüssen droht jedoch die gewünschte Wirkung zu verpuffen“, gibt der Investmentprofi zu Bedenken.
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Foto: Thomas Böckelmann © Euroswitch
